Im Lager wurde eingebrochen, der Versicherer hat den Schaden anerkannt, dann kam aber etwa ein Fünftel weniger als erwartet – und zwischendurch sollte der Geschäftsführer eine „USt-Erklärung“ unterschreiben, von der er nicht genau wusste, was sie bedeutet. Das ist eine der wiederkehrenden Fragen in Buchhalterforen, und als Makler bekomme ich sie regelmäßig: Warum netto, wann brutto, und was sollen wir unterschreiben? Die Antwort ist keine Willkür des Versicherers, sondern das Zusammentreffen des Versicherungsgesetzes mit der Logik des Schadenersatzes – und wenn Sie diese verstehen, füllen Sie auch die Erklärung gelassener aus.
- Nach § 123 des Versicherungsgesetzes (Bit.) – so wie ihn die Schadenregulierungsinformationen der Versicherer zitieren – darf der Versicherer den Umsatzsteueranteil der Leistung nur gegen eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer auszahlen, und nur dann, wenn der Berechtigte die Umsatzsteuer nicht aus dem Staatshaushalt erstattet bekommt.
- Kann das Unternehmen die Umsatzsteuer auf die Wiederherstellung als Vorsteuer abziehen, ist diese nicht sein Verlust, daher entschädigt der Versicherer netto; bei umsatzsteuerbefreiten Kleinunternehmen (alanyi adómentesség) oder bei Tätigkeiten ohne Vorsteuerabzugsrecht steht der Bruttobetrag zu – deshalb verlangt der Versicherer in der Schadenregulierung eine gesonderte USt-Erklärung.
- Die Entschädigung ist nach dem Rechnungslegungsgesetz ein sonstiger Ertrag, die Wiederherstellungskosten bzw. der ausgebuchte Vermögensgegenstand sind Aufwand – beides darf nicht saldiert werden; die Entschädigung selbst ist kein umsatzsteuerpflichtiger Umsatz, der Versicherer stellt darüber keine Rechnung aus.
Warum netto? Die Logik des Schadens
Der Versicherer ersetzt einen Schaden, also die tatsächlich eingetretene Minderung des Vermögens. Bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen ist die Umsatzsteuer auf der Wiederherstellungsrechnung keine endgültige Ausgabe: Das Unternehmen zieht sie in seiner Steuererklärung als Vorsteuer ab und bekommt sie vom Staat zurück. Würde der Versicherer auch diese auszahlen, stünde das Unternehmen nach dem Schaden besser da als vorher – das nennt das Recht Bereicherungsverbot. § 123 des Gesetzes Nr. LXXXVIII von 2014 über die Versicherungstätigkeit (Versicherungsgesetz, Bit.) hält diese Logik fest: Der Versicherer darf den Umsatzsteueranteil der Leistung nur gegen eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer auszahlen, und nur dann, wenn der Berechtigte die Umsatzsteuer aufgrund einer Rechtsvorschrift nicht aus dem Staatshaushalt erstattet bekommt – so zitieren es die Schadenregulierungsinformationen der ungarischen Versicherer. Daraus folgt die Regel, die KMU am eigenen Leib lernen: Wer die Umsatzsteuer abziehen kann, bekommt netto; wer nicht – ein umsatzsteuerbefreites Kleinunternehmen (alanyi adómentes), ein Unternehmen mit einer Tätigkeit ohne Vorsteuerabzugsrecht, etwa manche Gesundheits- oder Bildungsdienstleister –, dem steht der Bruttobetrag zu. Bei teilweise abzugsberechtigten Unternehmen, die die Vorsteuer aufteilen, ist die Lage komplexer, und das muss auch in der Erklärung angegeben werden. Ein Sonderfall ist die Reparatur eines Firmen-Pkw: Nach § 124 Abs. 4 des ungarischen Umsatzsteuergesetzes (Áfa tv.) ist die Hälfte der Umsatzsteuer auf Leistungen für Betrieb und Unterhalt eines Pkw nicht abziehbar, daher erstatten die Versicherer einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen in diesem Fall typischerweise die Hälfte der Umsatzsteuer – auch das ist in der Erklärung anzugeben.
Die USt-Erklärung in der Schadenregulierung: Was unterschreiben Sie?
Auf der Unterlagenliste für Sachschäden von Unternehmen verlangen die Versicherer eine gesonderte Erklärung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Ein öffentlich zugänglicher Schadenregulierungsleitfaden eines Versicherers formuliert es so: Die Entschädigungssumme wird mit oder ohne Umsatzsteuer bestimmt, je nachdem, ob der Anspruchsberechtigte die Umsatzsteuer der eingereichten Rechnung aufgrund seiner Tätigkeit zurückfordern kann; wenn ja, erfolgt die Abrechnung netto, also ohne Umsatzsteuer. Die Erklärung ist also kein Verzicht, sondern eine Tatsachenmitteilung – als Tatsachenmitteilung unterliegt sie aber der Mitteilungspflicht aus dem Versicherungsvertrag. Wer als Umsatzsteuerpflichtiger „nicht berechtigt“ erklärt, um brutto zu bekommen, macht eine unwahre Angabe, und den Differenzbetrag kann der Versicherer zurückfordern. Wer sich umgekehrt irrt – als subjektiv Befreiter netto akzeptiert –, lässt sein eigenes Geld beim Versicherer. Die richtige Antwort kennt Ihr Buchhalter: Füllen Sie die Erklärung in Abstimmung mit ihm aus, besonders wenn das Unternehmen im Schadenjahr die Grenze der subjektiven Steuerbefreiung überschritten hat oder gemischte Tätigkeiten ausübt. Das ist einer der typischen Punkte in der Zusammenarbeit von Buchhalter und Makler.
Ohne Rechnung, in Eigenleistung, zum kalkulierten Wert
Die Regel des Bit. knüpft die Auszahlung der Umsatzsteuer an eine Rechnung, daher ist schon das Vorhandensein der Rechnung eine Frage des Betrags. Lässt das Unternehmen den Schaden nicht reparieren oder stellt es ihn ohne Rechnung wieder her, ersetzt die ungarische Schadenregulierungspraxis typischerweise die ohne Umsatzsteuer kalkulierten, zum Schadenzeitpunkt üblichen Netto-Wiederherstellungskosten – brutto steht in diesem Fall also auch dem umsatzsteuerbefreiten Unternehmen nicht zu, weil es keine Rechnung mit Umsatzsteuer gibt, die das Gesetz verlangt. Bei einer Wiederherstellung mit eigenen Mitarbeitern ist die Dokumentation der Materialrechnungen und der Lohnkosten der Ausgangspunkt; auf welcher Grundlage der Versicherer die eigenen Arbeitskosten anerkennt, ist von Bedingungswerk zu Bedingungswerk verschieden. Eine eigene Frage ist der Vertrag, der zum „kalkulierten Wiederherstellungswert“ entschädigt: Die Kúria (das Oberste Gericht Ungarns) hat in einer Wohngebäudeversicherungssache (Pfv.V.20.993/2020/6.) entschieden, dass dort, wo der Versicherer nicht die tatsächlich angefallenen Kosten, sondern den kalkulierten Wiederherstellungswert übernommen hat, die Rechnungsvoraussetzung nicht anwendbar ist und bei einer nicht eindeutigen Bedingung die für den Verbraucher günstigere Bruttoauslegung gilt. Bei Firmenverträgen ist diese Konstruktion seltener, aber die Lehre ist dieselbe: Das Kapitel Schadenregulierung der Versicherungsbedingungen sagt, ob tatsächliche oder kalkulierte Kosten die Grundlage der Entschädigung sind – das sollten Sie schon beim Abschluss lesen, wie ich es im Artikel über das Lesen von Versicherungsbedingungen beschrieben habe.
Verbuchung: Wohin gehört die Entschädigung?
Nach § 77 des ungarischen Rechnungslegungsgesetzes (Gesetz Nr. C von 2000, Szt.) sind im Zusammenhang mit einem Schadenereignis erhaltene Einnahmen – und der bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung vom Versicherer anerkannte, bestätigte Betrag – sonstige Erträge; die Zahlungen im Zusammenhang mit einem Schadenereignis sind nach § 81 sonstige Aufwendungen, und typischerweise gehört hierher auch die Ausbuchung des zerstörten Vermögensgegenstands (außerplanmäßige Abschreibung), während die Rechnung für die Wiederherstellung bei ihrem Anfall Aufwand ist (in Anspruch genommene Leistung, Material) oder, wenn das Unternehmen nach dem Schaden einen neuen Vermögensgegenstand anschafft, eine Investition. Ertrag und Aufwand dürfen nicht saldiert werden: Die Überweisung des Versicherers „nullt“ die Reparaturrechnung nicht, sondern steht ihr als Ertrag gegenüber. Bei der Körperschaftsteuer erhöht der Ertrag die Bemessungsgrundlage, der anerkannte Aufwand mindert sie. Umsatzsteuerlich ist die Entschädigung kein Entgelt und fällt nicht unter die Umsatzsteuer: Der Versicherer stellt keine Rechnung aus, und das Unternehmen stellt dem Versicherer keine Rechnung – die Rechnung für die Wiederherstellung sollte dagegen auf den Namen des Unternehmens lauten, denn nur so ist die Umsatzsteuer abziehbar, und nur so erfüllt sie die Rechnungsvoraussetzung des Bit. Zahlt der Versicherer direkt an die Werkstatt, ändert das an der Verbuchung nichts: Beim Unternehmen ist der volle Betrag der Reparaturrechnung Aufwand, der vom Versicherer beglichene Teil sonstiger Ertrag – die Einzelheiten regelt Ihr Buchhalter nach der Bilanzierungsrichtlinie des Unternehmens.
Was sollten Sie jetzt tun?
Lassen Sie im Schadenfall die Wiederherstellungsrechnung auf den Namen des Unternehmens ausstellen, mit Steuernummer und ausgewiesener Umsatzsteuer. Füllen Sie die USt-Erklärung in Abstimmung mit Ihrem Buchhalter nach dem tatsächlichen Vorsteuerabzugsrecht aus und legen Sie sie zu den übrigen Unterlagen in die Schadenakte – die Liste im Artikel über die Schadendokumentation enthält auch diesen Posten. Lesen Sie die Schadenabrechnung: Ist ersichtlich, ob netto oder brutto gerechnet wurde, und entspricht das Ihrer Erklärung? Wenn nicht, fragen Sie schriftlich beim Versicherer nach. Ist die Abrechnung unklar oder steckt der Fall fest, helfe ich anhand der Police und der Abrechnung bei der Auslegung, wo ich kann – in Buchhaltungs- und Steuerfragen ist Ihr Buchhalter der Ansprechpartner.
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Quellen
- Versicherungsgesetz (Bit.) – Gesetz Nr. LXXXVIII von 2014 über die Versicherungstätigkeit, § 123 (Auszahlung des Umsatzsteueranteils der Leistung)
- Generali – Informationen zur Schadenregulierung (die Umsatzsteuerregel nach § 123 Bit. und die Rechnungsvoraussetzung)
- Groupama – Sachversicherung für Unternehmen: für die Schadenregulierung erforderliche Unterlagen (Erklärung zur Umsatzsteuererstattung)
- GMT Legal: Brutto oder netto – wann muss der Versicherer den Umsatzsteueranteil der Wiederherstellungskosten erstatten? (Kúria Pfv.V.20.993/2020/6.)
- Számviteli Levelek: Verbuchung eines vom Versicherer gezahlten Betrags (09.11.2023)
- Könyvelői Praktikum: Verbuchung von Schadenereignissen (§§ 77 und 81 Szt., Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer)
- Szt. – Gesetz Nr. C von 2000 über die Rechnungslegung (ungarisches Rechnungslegungsgesetz), §§ 77 und 81
- Umsatzsteuergesetz (Áfa tv.) – Gesetz Nr. CXXVII von 2007, § 124 Abs. 4 Buchst. a (50 % der Vorsteuer auf Leistungen für den Betrieb eines Pkw nicht abziehbar)
