Ein Webshop bestellt smarte Steckdosen bei einem chinesischen Großhändler, verpackt sie in eigene Kartons und verkauft sie unter eigenem Markennamen. Ein anderer arbeitet im Dropshipping-Modell: Der Kunde bestellt bei ihm, der Verkäufer aus Fernost schickt die Ware direkt an den Kunden, der Webshop sieht das Produkt nie. Ein dritter ist ein klassischer Importeur: Er holt Gartengrills im Container ins Land und gibt sie an Wiederverkäufer weiter. Alle drei denken: Wenn das Produkt Feuer fängt und die Küche des Kunden ausbrennt, ist das Sache des Herstellers. Als Makler sehe ich, dass dies das häufigste Missverständnis bei der Haftpflichtversicherung von Händlern ist: Das Ungarische Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) fragt bei der Produkthaftung nicht, wer das Produkt zusammengeschraubt hat, sondern wer es in die EU eingeführt und wer seinen Namen daraufgesetzt hat. Dieser Artikel handelt von der Haftung des Importeurs und des Händlers – und davon, dass Produkthaftpflichtversicherung und Produktrückrufdeckung zwei verschiedene Dinge sind.
- Nach den Produkthaftungsregeln des Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) haftet der Importeur eines Produkts, das von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EU, Norwegen, Island und Liechtenstein) eingeführt wurde, für Produktschäden in gleicher Weise wie der Hersteller, und wer seinen eigenen Namen oder seine Marke auf dem Produkt anbringt, gilt ebenfalls als Hersteller – das Argument „wir verkaufen es nur weiter“ schützt hier nicht.
- Beim Dropshipping weiß der Webshop oft nicht, wer der Importeur ist; kann der Hersteller oder der Importeur nicht festgestellt werden, haftet der Händler so lange als Hersteller, bis er sie dem Geschädigten benennt – und die seit Dezember 2024 anzuwendende EU-Produktsicherheitsverordnung verlangt ohnehin einen in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteur.
- Die Produkthaftpflichtversicherung ersetzt Personen- und Sachschäden, die ein fehlerhaftes Produkt anderen zufügt, typischerweise aber nicht die Rückrufkosten und nicht den Wert des Produkts selbst; die Produktrückrufdeckung ist ein gesonderter Zusatzbaustein, mit Sublimit und je nach Versicherer unterschiedlichem Inhalt.
Wer ist „Hersteller“ nach dem Ptk.?
Die Produkthaftung ist nach dem Ptk. verschuldensunabhängig: Der Hersteller haftet für den durch ein fehlerhaftes Produkt verursachten Schaden unabhängig von Verschulden und Vorwerfbarkeit, und Produktschaden ist der durch ein fehlerhaftes Produkt verursachte Tod, die Körperverletzung, die Gesundheitsschädigung sowie der an einer anderen Sache – einem privat genutzten Vermögensgegenstand – entstandene Schaden, der die gesetzlich festgelegte Wertgrenze übersteigt. Der Schlüssel ist der Herstellerbegriff, der im Kapitel über die Produkthaftung deutlich weiter ist als im allgemeinen Sprachgebrauch: Hersteller ist, wer das Endprodukt, ein Teilprodukt oder den Grundstoff herstellt; als Hersteller gilt auch, wer sich durch Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Unterscheidungszeichens auf dem Produkt als dessen Hersteller ausgibt; und bei Importprodukten haftet wie ein Hersteller, wer das Produkt im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt. Kann der Hersteller des Produkts – bei Importprodukten der Importeur – nicht festgestellt werden, ist jeder Händler des Produkts so lange als Hersteller anzusehen, bis er auf Aufforderung des Geschädigten innerhalb der gesetzlichen Frist den Hersteller, den Importeur oder denjenigen benennt, von dem er das Produkt bezogen hat. Der Hersteller ist nur aus den im Gesetz aufgezählten Gründen von der Haftung befreit – zum Beispiel, wenn der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkannt werden konnte –, und die Beweislast liegt bei ihm. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil vom Dezember 2024 (C-157/23) außerdem entschieden, dass sich derjenige, der unter Verwendung des Namens oder Logos des Herstellers als Hersteller auftritt, gegenüber dem Verbraucher nicht darauf berufen kann, das Produkt nicht selbst hergestellt zu haben – der Begriff ist zum Schutz der Verbraucher weit auszulegen.
Importeur, Eigenmarke, Dropshipping: drei Situationen
Die Lage des klassischen Importeurs ist am klarsten: Er hat die Ware in die EU eingeführt, haftet also für Produktschäden so, als hätte er sie hergestellt – und der praktische Wert eines Rückgriffs gegen den chinesischen Hersteller ist typischerweise gering. Der Händler mit Eigenmarke gilt auch dann als Hersteller, wenn er das Produkt bei einem EU-Großhändler kauft: Der eigene Name auf dem Karton bringt die Haftung mit sich. Am unsichersten ist das Dropshipping. Schickt der Verkäufer außerhalb der EU die Ware direkt an den ungarischen Käufer, importiert der Webshop formal nicht, verkauft aber im eigenen Namen und ist damit Händler – und wenn Hersteller oder Importeur nicht feststellbar sind, wendet sich der Geschädigte an ihn, und er muss fristgerecht seinen Vorgänger in der Kette benennen. Die Benennung eines Plattformverkäufers aus Fernost hilft in der Praxis wenig: Ist dieser nicht erreichbar, bleibt es beim Webshop. Hinzu kommt die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR), die seit dem 13. Dezember 2024 anzuwenden ist und vorschreibt, dass ein Produkt nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn es einen in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteur gibt – Hersteller, Importeur, Bevollmächtigter oder Fulfilment-Dienstleister –, dessen Name und Anschrift auf dem Produkt oder der Verpackung angegeben sind. Die überarbeitete Produkthaftungsrichtlinie ((EU) 2024/2853) müssen die Mitgliedstaaten bis zum 9. Dezember 2026 umsetzen: Sie erstreckt die Haftung neben dem Importeur auch auf den Bevollmächtigten, wenn diese fehlen, auf den Logistik- bzw. Fulfilment-Dienstleister und in bestimmten Fällen auf Online-Plattformen. Das rechtliche Risiko des Dropshippings sinkt also nicht, sondern steigt – das sollten Sie mit einem Juristen durchdenken, statt es aus einem Versicherungsangebot herauszulesen.
Was ersetzt die Produkthaftpflichtversicherung – und was nicht?
Die Produkthaftpflichtversicherung ersetzt Personen- und Sachschäden, die ein vom Versicherten in Verkehr gebrachtes fehlerhaftes Produkt einem Dritten zufügt, bis zum Limit laut Bedingungen und mit Selbstbeteiligung. Sie ersetzt nicht das Produkt selbst: Austausch und Rücknahme der fehlerhaften Steckdose oder die Rückforderung des Kaufpreises durch den Käufer sind eine Frage der Gewährleistung (szavatosság, jótállás), nicht der Produkthaftung – darüber habe ich im Artikel zu den Versicherungsfragen von Webshops geschrieben. Die ungarischen Bedingungen schließen typischerweise reine Vermögensschäden (den entgangenen Gewinn des Käufers) und mit bekanntem Fehler vertriebene Produkte aus, schließen in die USA und nach Kanada gelieferte Produkte aus oder binden sie an eine gesonderte Klausel, und es ist je nach Versicherer unterschiedlich, wie sie Ware ohne Zertifikat und mit undokumentierter Herkunft behandeln. Bei Importeuren und Händlern mit Eigenmarke fragt der Versicherer bei der Risikoprüfung nach der Lieferkette und verlangt die Konformitätserklärungen, die CE-Kennzeichnung und die Produktdokumentation; steht als Tätigkeit des Unternehmens in der Police „Einzelhandel“, obwohl es tatsächlich importiert und eine Eigenmarke aufbaut, wirft das im Schadenfall eine Frage der Anzeigepflicht und der Meldung von Änderungen auf. Die Produkthaftung gehört zur Familie der Betriebshaftpflicht, ist aber ein eigenes Modul: Eine allgemeine Haftpflichtversicherung enthält sie nicht unbedingt.
Produktrückruf: die andere Deckung
Stellt sich heraus, dass eine Serie der Steckdosen überhitzen kann, muss das Unternehmen nicht einen Schaden regulieren, sondern die in Verkehr gebrachten Stücke zurückrufen – die Produktsicherheitsvorschriften können das vorschreiben, die Behörde kann es anordnen. Die Kosten des Rückrufs (Benachrichtigung der Käufer, Rücktransport, Lagerung, Prüfung, Vernichtung, Mehrarbeit) fallen typischerweise aus der Produkthaftpflichtversicherung heraus: Diese gilt für einen bereits eingetretenen Schaden, nicht für die Vorbeugung. Dafür gibt es die Produktrückrufdeckung, die auf dem ungarischen Markt typischerweise eine Zusatzklausel zur Produkthaftpflichtversicherung ist, mit eigenem Sublimit: Sie ersetzt die eigenen Rückrufkosten des Versicherten, je nach Versicherer auch die Rückrufkosten von Abnehmern und Wiederverkäufern, und im Allgemeinen nur, wenn der Fehler zu Personen- oder Sachschäden führen kann – ein Rückruf aus rein qualitativen (nicht sicherheitsrelevanten) Gründen ist oft ausgeschlossen, ebenso der Wert des Ersatzprodukts. Der Versicherer verlangt auch einen geregelten Ablauf des Rückrufs: einen schriftlichen Rückrufplan, rückverfolgbare Chargen, eine dokumentierte Benachrichtigung. Die beiden Deckungen ergeben zusammen ein sinnvolles Bild: die eine für den eingetretenen Schaden, die andere für die Kosten seiner Abwendung – nach der Logik des Artikels Was die Betriebsversicherung deckt zahlen beide nur für das, was nach Ihrem Vertrag ein Versicherungsfall ist.
Was sollten Sie jetzt tun?
Zeichnen Sie für jede Produktgruppe Ihre eigene Kette auf: Wer ist der Hersteller, wer hat die Ware in die EU eingeführt, wessen Name steht auf dem Produkt, ist Ihr Vorgänger in der Kette schriftlich und nachweisbar erreichbar? Sammeln Sie die Konformitätserklärungen und die Produktdokumentation – die Behörde verlangt sie ebenso wie der Versicherer. Prüfen Sie in Ihrer bestehenden Haftpflichtversicherung, ob die Produkthaftung enthalten ist, mit welchem Limit und welchem räumlichen Geltungsbereich, und ob der Rückruf ausgeschlossen ist. Wenn Sie eine Eigenmarke aufbauen oder Dropshipping betreiben, holen Sie Angebote mit einer genauen Beschreibung der Tätigkeit ein und fragen Sie gesondert nach der Rückrufklausel. Wenn Sie sich mit dieser Kettenskizze an mich wenden, erstelle ich den Vergleich der Angebote und erledige den Papierkram – die Entscheidung über die rechtliche Struktur liegt beim Juristen und bei Ihnen.
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Quellen
- Ungarisches Bürgerliches Gesetzbuch (Ptk., Gesetz Nr. V von 2013) – Regeln zur Produkthaftung (Sechstes Buch, Produkthaftung)
- Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) – verantwortlicher Wirtschaftsakteur, anzuwenden ab 13. Dezember 2024
- Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte (überarbeitete Produkthaftungsrichtlinie)
- MTR Legal – Die Ausweitung der Herstellerhaftung: Urteil des EuGH in der Rechtssache C-157/23 (19. Dezember 2024)
- Ihr Europa (Európa Önökért) – Produktanforderungen, Konformität: Pflichten von Hersteller, Importeur und Händler
