NEAK-Erstattungsanspruch nach einem Arbeitsunfall

Nach einem Arbeitsunfall stellt sich der Geschäftsführer auf zwei Rechnungen ein: den Schadenersatzanspruch des Mitarbeiters und ein mögliches Bußgeld der Arbeitsschutzbehörde. Der dritte Brief kommt Monate später und überrascht viele: Die Krankenversicherung fordert vom Unternehmen die Kosten des Unfallkrankengelds, der Krankenhausbehandlung, gegebenenfalls der Rente. Das ist weder ein Irrtum noch eine Strafe, sondern die Erstattungsregel des Gesetzes über die Leistungen der Pflichtkrankenversicherung, die an die Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften anknüpft. Als Makler sehe ich, dass die meisten KMU diesen Posten nicht kennen und auch nicht wissen, ob ihre Arbeitgeberhaftpflichtversicherung ihn deckt. Dieser Artikel ordnet die Regel, das Verfahren und die Grenze der Versicherung.

Kurz gesagt:

Nach § 67 Abs. 1 Ebtv. muss der Arbeitgeber die wegen eines Betriebsunfalls oder einer Berufskrankheit erbrachten Leistungen der Krankenversicherung erstatten, wenn der Unfall darauf zurückgeht, dass er oder sein Beauftragter die für ihn verbindlichen Arbeitsschutzvorschriften verletzt hat – das ist ein eigener Posten, unabhängig vom Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers.
Die Forderung kann das Unfallkrankengeld, die unfallbedingten Gesundheitsleistungen und die Unfallrente umfassen; die Krankenversicherung macht sie per Zahlungsbescheid geltend, und in einem öffentlich dokumentierten Fall vor der Kúria ging es um fast 3,8 Millionen Forint.
Die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung deckt dies nur, wenn sich die Bedingungen ausdrücklich auf den Erstattungsanspruch des Sozialversicherungsträgers erstrecken – bei ungarischen Bedingungswerken kann das Grunddeckung, Klausel oder Ausschluss sein, daher entscheidet der Wortlaut der Police.

Was ist der Erstattungsanspruch?

Nach § 67 Abs. 1 des Gesetzes Nr. LXXXIII von 1997 (Ebtv.) muss der Arbeitgeber die wegen eines Betriebsunfalls oder einer Berufskrankheit angefallenen Leistungen der Krankenversicherung erstatten, wenn der Unfall oder die Erkrankung darauf zurückgeht, dass er oder sein Beauftragter die ihm nach den verbindlichen Arbeitsschutzvorschriften obliegenden Pflichten nicht erfüllt hat, oder wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. § 68 ist allgemeiner: Wer für die Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Gesundheitsschädigung einer Person verantwortlich ist, die Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hat, muss die deswegen erbrachten Leistungen im Umfang seiner Verantwortung erstatten – diese Regel kann Unternehmen auch bei einem Schaden Dritter treffen. Die zu erstattenden Leistungen reichen von den unfallbedingten Gesundheitsleistungen über das Unfallkrankengeld bis zur Unfallrente; der Betrag hängt also nicht vom Gehalt des Mitarbeiters ab, sondern von den tatsächlichen Kosten der Leistung, und bei einer langen Krankenhausbehandlung oder einer dauerhaften Rente ist er ein Millionenposten. Die Krankenversicherungsbehörde macht die Forderung per Zahlungsbescheid geltend, gegen den der Rechtsweg offensteht; nach der Fachliteratur hat die Behörde dafür fünf Jahre Zeit. In einem Fall aus einer öffentlichen Zusammenfassung der Kúria (des Obersten Gerichts Ungarns) erging ein Bescheid, der den Arbeitgeber zur Zahlung von 3 817 585 Forint nebst Zinsen verpflichtete – er wurde schließlich aufgehoben, weil die Verletzung kein Betriebsunfall war: Der Mitarbeiter hatte nach Feierabend an seinem eigenen Auto geschraubt. Die Lehre ist eine doppelte: Der Posten hat eine reale Größenordnung, und die Verteidigung ist eine Rechtsfrage, keine Frage der Kulanz.

Worin unterscheidet er sich vom Anspruch des Mitarbeiters?

Es geht um zwei getrennte Rechtsgründe gegenüber zwei getrennten Parteien. Gegenüber dem Mitarbeiter haftet das Unternehmen nach § 166 des Arbeitsgesetzbuchs (Mt.) für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verursacht wurden – dafür ist kein Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften nötig, und das Unternehmen kann sich nur in engen Grenzen entlasten. Gegenüber der Krankenversicherung haftet es nach § 67 Ebtv., und Voraussetzung dafür sind die Verletzung einer Arbeitsschutzvorschrift und der ursächliche Zusammenhang: die fehlende Gefährdungsbeurteilung, die unterlassene Unterweisung, die nicht bereitgestellte Schutzausrüstung, die mangelhafte Maschine, die nicht eingehaltene technologische Anweisung. Die beiden Ansprüche verdoppeln sich nicht, sondern ergänzen einander: Vom Schadenersatz des Mitarbeiters ist nach § 172 Mt. die Leistung der Sozialversicherung abzuziehen, die Sozialversicherung (TB) „streckt“ also vor und fordert den Betrag dann vom Arbeitgeber zurück, der gegen die Vorschriften verstoßen hat. Grundlage ist in beiden Verfahren das Arbeitsunfallprotokoll und die Untersuchung der Arbeitsschutzbehörde – was dort festgehalten wird, taucht später im Bescheid und im Haftpflichtschadenfall wieder auf. Neben den drei Wegen der Schadenfälle von Arbeitnehmern ist dies der vierte, am wenigsten bekannte.

Deckt das die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung?

Nicht automatisch. Die Grunddeckung der Arbeitgeberhaftpflichtversicherung umfasst nach ungarischen Bedingungswerken den Personenschaden des Arbeitnehmers und das Schmerzensgeld (sérelemdíj), für die das Unternehmen nach dem Mt. haftet. Der Erstattungsanspruch des Sozialversicherungsträgers ist davon eine getrennte Frage: Manche Bedingungen beziehen ihn ausdrücklich in die Deckung ein, andere übernehmen ihn per Klausel mit eigenem Limit, wieder andere führen ihn unter den Ausschlüssen auf. Auch eine ungarische Maklerproduktbeschreibung weist darauf hin, dass zu prüfen ist, auf welche Erstattungspflichten genau sich das Angebot erstreckt. Zwei weitere Punkte hängen von den Bedingungen ab. Erstens, ob der Regressanspruch und der Schaden des Mitarbeiters dasselbe Limit belasten – bei einem schweren Unfall schöpfen beide zusammen es leicht aus. Zweitens, dass eine schwere oder wiederholte Verletzung der Arbeitsschutzvorschriften nach den Bedingungen zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann; die Beweislast für die Leistungsfreiheit trägt der Versicherer, aber ein fehlendes Unterweisungsbuch oder eine fehlende Gefährdungsbeurteilung machen ihm diesen Beweis leicht. Es entscheidet der Wortlaut der Police – von den fünf Schritten beim Lesen der Versicherungsbedingungen sind hier die Kapitel Ausschlüsse und Limit die wichtigen.

Wenn der Zahlungsbescheid eingetroffen ist

Prüfen Sie zuerst die Frist und ziehen Sie einen Juristen hinzu: Die Anfechtung des Bescheids ist eine Rechtsfrage, und dabei handeln weder der Versicherer noch ich an Ihrer Stelle. Melden Sie gleichzeitig den Anspruch Ihrem Haftpflichtversicherer über dessen Schadenhotline oder Online-Portal und fügen Sie den Bescheid, das Arbeitsunfallprotokoll und die behördlichen Unterlagen bei – die Bedingungen der Haftpflichtversicherung verlangen typischerweise, dass ein gegen den Versicherten erhobener Anspruch unverzüglich gemeldet und die Haftung nicht ohne Zustimmung des Versicherers anerkannt wird. Wenn der Fall beim Versicherer feststeckt oder die Ablehnung anfechtbar ist, helfe ich im Auftrag des Kunden, wo ich kann: Ich lese die Begründung neben dem Wortlaut der Bedingungen und helfe, die Wiederaufnahme zu strukturieren.

Vorbeugung: wo Arbeitsschutz und Versicherung in dieselbe Richtung weisen

Der Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber ist an eine Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften (oder die vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls) geknüpft, daher beginnt auch die Verteidigung dort: aktuelle Gefährdungsbeurteilung, dokumentierte Unterweisung, ausgegebene und benutzte Schutzausrüstung, gewartete Maschinen, eingehaltene technologische Anweisungen. Dieselben Punkte sind auch Fragen der Risikoprüfung und der Schadenregulierung in der Haftpflichtversicherung. Die Gruppenunfallversicherung ist eine gute Ergänzung – sie zahlt dem Mitarbeiter unabhängig von der Haftung –, berührt aber den Anspruch der Sozialversicherung nicht, wie ich es auch in der Übersicht zur Gruppenunfallversicherung beschrieben habe. Auf Baustellen, in der Produktion und in der Lagerhaltung ist dieses Risiko größer als in einem Büro; die Deckung sollte entsprechend aufgebaut werden.

Was sollten Sie jetzt tun?

Nehmen Sie die Bedingungen Ihrer Arbeitgeberhaftpflichtversicherung zur Hand und suchen Sie darin die Zeile zum Erstattungsanspruch des Sozialversicherungsträgers – Deckung, Klausel oder Ausschluss. Sehen Sie sich das Limit an und überlegen Sie, ob es bei einem schweren Unfall für den Schaden des Mitarbeiters und den Anspruch der Sozialversicherung zusammen ausreicht. Prüfen Sie, ob die Arbeitsschutzdokumentation aktuell ist, denn im Schadenfall ist sie der erste und wichtigste Beweis des Unternehmens. Ist der Regress in den Bedingungen ein Ausschluss, sollten Sie vor der Hauptfälligkeit eine Klausel oder ein anderes Angebot anfordern – wenn Sie sich melden, erstelle ich den Vergleich.

Haben Sie eine Frage zur Deckung Ihrer eigenen Arbeitgeberhaftpflichtversicherung? Vereinbaren Sie eine kostenlose 20-minütige Beratung →

Quellen

Dieser Artikel dient der Information, enthält allgemeine Angaben und stellt weder ein Angebot noch eine Versicherungsberatung dar. Den genauen Inhalt der Versicherungsverträge bestimmen die jeweils gültigen Versicherungsbedingungen der Versicherer. Die Beurteilung des Erstattungsanspruchs und der Haftung im Arbeitsschutz ist eine Rechtsfrage; für die Anfechtung eines Zahlungsbescheids ist die Hinzuziehung eines Juristen angezeigt, und über die Deckung durch den Versicherer entscheidet der Wortlaut der jeweiligen Bedingungen.

Nach einem Arbeitsunfall fordert auch die NEAK: Deckt das die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung?