Zwei Freunde führen die Firma seit zwanzig Jahren gemeinsam, je zur Hälfte. Einer von ihnen stirbt unerwartet. Neben der Trauer steht der verbliebene Partner von einem Tag auf den anderen vor Fragen, über die die beiden nie gesprochen haben: Wer ist der neue Mitgesellschafter – die Witwe, die beiden studierenden Kinder? Lässt sich die Firma so halten, dass die Leitung in einer Hand bleibt? Und wenn die Erben für den Geschäftsanteil lieber Geld wollen – woher soll es kommen? Als Makler sehe ich, dass eine wachsende Zahl von KMU das Schlüsselpersonenrisiko durchdenkt – die Folgen des Todes eines Mitgesellschafters für die Eigentümerstruktur und die Liquidität dagegen kaum jemand. Dabei ist der rechtliche Rahmen klar, und auch die finanzielle Lösung ist nicht kompliziert, sie muss nur im Voraus vorbereitet werden. Dieser Artikel stellt die beiden Schritte nebeneinander – die Klausel im Gesellschaftsvertrag und die Finanzierung der Abfindung.
- Der Geschäftsanteil an einer Kft. (der ungarischen GmbH) ist vererblich: Der Erbe kann nach dem Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Ptk.) seine Eintragung in die Gesellschafterliste verlangen, und sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, können die verbliebenen Gesellschafter nicht verhindern, dass der Erbe – auch ein Ehepartner, der sich mit dem Betrieb der Firma nicht auskennt, oder ein minderjähriges Kind – vollberechtigter Gesellschafter wird.
- Das Ptk. erlaubt es, dass der Gesellschaftsvertrag bestimmte Personen berechtigt, den Geschäftsanteil innerhalb einer kurzen Ausschlussfrist gegen Zahlung seines Verkehrswerts an sich zu ziehen – diese Klausel hilft jedoch nur, wenn sie vorab in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wurde und Geld für die Zahlung vorhanden ist.
- Das Geld für die Abfindung beschafft typischerweise eine Risikolebensversicherung: Ein Vertrag, den die Gesellschafter wechselseitig aufeinander oder den die Gesellschaft abschließt, zahlt im Todesfall eine am Verkehrswert bemessene Summe; die Rollenverteilung (Versicherungsnehmer, versicherte Person, Begünstigter) entscheidet, bei wem das Geld ankommt und wie es besteuert wird.
Der Geschäftsanteil ist vererblich: Wer wird neuer Gesellschafter?
Der Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kft.) ist Teil des Vermögens und wird als solcher vererbt. Nach dem Kft.-Kapitel des Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk. § 3:170) kann der Erbe beim Tod eines Gesellschafters – gegen Nachweis seiner Erbenstellung – beim Geschäftsführer seine Eintragung in die Gesellschafterliste beantragen. Daraus folgen in der Praxis zwei Dinge. Das eine ist die Zeit: Die Erbenstellung wird typischerweise durch den Nachlassübergabebeschluss (hagyatékátadó végzés) nachgewiesen, und das Nachlassverfahren kann Monate dauern; bis dahin steht hinter dem Geschäftsanteil des Verstorbenen niemand, der die Gesellschafterrechte ausüben würde. Hielt der Verstorbene die Hälfte oder die Mehrheit der Geschäftsanteile, kann die Gesellschafterversammlung in dieser Zeit je nach Gesellschaftsvertrag beschlussunfähig sein, und war er zugleich der einzige Geschäftsführer, ist die Gesellschaft nach außen handlungsunfähig – diese Situation kann der Gesellschaftsvertrag mit einem zweiten Geschäftsführer oder einer Regelung für den Verhinderungsfall vorab auffangen. Die andere Folge betrifft die Person: Schweigt der Gesellschaftsvertrag, kann die Eintragung des Erben nicht verweigert werden, und der verbliebene Gesellschafter bekommt einen Mitgesellschafter, den er nicht selbst gewählt hat, der sich womöglich in der Branche nicht auskennt oder den Anteil gerade an einen Außenstehenden verkaufen würde. Ein Ausschluss ist in der Kft. nur auf gerichtlichem Weg und aus schwerwiegendem Grund möglich – dass jemand „nicht zur Firma passt“, ist kein solcher Grund. Zu den Fragen der Rollenverteilung schreibt der Artikel über Versicherungsnehmer und versicherte Person aus Sicht der Versicherung; hier gilt es, auf der Eigentümerseite Ordnung zu schaffen.
Die Klausel im Gesellschaftsvertrag: das Übernahmerecht
Im selben Abschnitt erlaubt das Ptk., dass der Gesellschaftsvertrag bestimmte Personen – typischerweise die übrigen Gesellschafter – berechtigt, den geerbten Geschäftsanteil an sich zu ziehen (magához váltás, Übernahmerecht). Dazu müssen die Berechtigten nach den im Gesellschaftsvertrag festgelegten Bedingungen innerhalb einer im Ptk. festgelegten kurzen Ausschlussfrist – die Regel gibt dreißig Tage ab dem Wirksamwerden des Eintragungsantrags des Erben – eine Erklärung abgeben und dem Erben den Verkehrswert des Geschäftsanteils auszahlen; geschieht das, kann der Geschäftsführer die Eintragung des Erben verweigern. Von dieser Klausel hängen drei Dinge ab. Erstens: Sie gilt nur, wenn sie im Gesellschaftsvertrag steht – nachträglich, nach dem Todesfall, lässt sie sich kaum noch nachholen: Auf einen bereits eingetretenen Erbfall ist eine später eingefügte Klausel nicht anwendbar, und für die Änderung wäre auch die Zustimmung des betroffenen Gesellschafters nötig. Zweitens: Der Verkehrswert kann Streit auslösen; deshalb lohnt es sich, die Bewertungsmethode (zum Beispiel eine unabhängige Bewertung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Formel auf Basis der Ergebnisse der letzten Jahre) im Gesellschaftsvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung der Gesellschafter vorab festzulegen. Drittens: Dreißig Tage sind zu wenig, um den Preis eines ganzen Geschäftsanteils per Kredit oder aus den Rücklagen der Gesellschaft aufzubringen – das führt zur Versicherung. Die Formulierung der Klausel ist Aufgabe eines Anwalts, und auch die Vereinbarung der Gesellschafter untereinander (wer kauft was, zu welchem Preis, mit welcher Frist) sollte schriftlich geregelt werden. Was der Verkauf des Geschäftsanteils und die Umwandlung der Gesellschaft für die bestehenden Versicherungen bedeuten, behandelt der Artikel über Firmenverkauf und Umwandlung.
Woher das Geld? Die Finanzierung der Abfindung mit einer Versicherung
Das Geld für die Abfindung sucht man nicht erst nach dem Todesfall, man stellt es im Voraus bereit – und dafür ist die Risikolebensversicherung da, die Versicherer auch unter Namen wie Schlüsselpersonen-, Teilhaber- oder Partnerversicherung anbieten; der Name ist von Versicherer zu Versicherer verschieden, entscheidend ist die Rollenverteilung. Eine Konstruktion ist die Überkreuzversicherung: Auf das Leben jedes Gesellschafters schließt der andere Gesellschafter einen Vertrag ab und ist Versicherungsnehmer und zugleich Begünstigter; so kommt die Todesfallsumme bei ihm als Privatperson an, und daraus zahlt er den Erben den Verkehrswert aus. Da Versicherungsnehmer und versicherte Person hier nicht dieselbe Person sind, ist für den Vertragsabschluss die schriftliche Zustimmung des versicherten Gesellschafters erforderlich (Ptk. § 6:475) – das gilt auch für die unten beschriebene Variante über die Gesellschaft. Bei mehr als zwei Gesellschaftern bedeutet das mehrere Verträge, und die Beiträge unterscheiden sich je nach Alter und Gesundheitszustand der Gesellschafter, was die Gesellschafter untereinander ausgleichen sollten. Die andere Konstruktion: Die Gesellschaft ist Versicherungsnehmer und Begünstigte, versicherte Person ist der Gesellschafter – das ist die Logik der Schlüsselpersonenversicherung, die der Artikel über den Ausfall des Geschäftsführers beschreibt. Hier kommt das Geld bei der Gesellschaft an, und die Gesellschaft würde ihren eigenen Geschäftsanteil kaufen; dem setzt das Ptk. jedoch Grenzen (der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist nur aus dem Vermögen über dem Stammkapital und nur bis zu einem bestimmten Umfang möglich), deshalb muss diese Variante mit Anwalt und Buchhalter durchdacht werden, bevor die Rollenverteilung in der Police endgültig festgelegt wird. Die Versicherungssumme sollte man an der Schätzung des Verkehrswerts und am Beteiligungsanteil ausrichten und alle paar Jahre überprüfen, weil sich der Wert der Gesellschaft verändert. Neben dem Todesfall lohnt es sich, auch dauerhafte vollständige Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität abzudecken, wenn der Gesellschaftsvertrag auch für einen solchen Ausfall eines Gesellschafters eine Abfindung vorsieht – Versicherer bieten das als Zusatzdeckung an, die Bedingungen sind von Versicherer zu Versicherer verschieden. Was die Versicherung nicht löst: die Bestimmung von Käufer und Verkäufer, den Preis und die Frist – das sind Angelegenheiten des Gesellschaftsvertrags und der Vereinbarung der Gesellschafter; die Versicherung legt nur das Geld auf den Tisch, wenn es gebraucht wird.
Steuern und Buchhaltung – nur der Rahmen
Die Besteuerung der Konstruktion hängt von der Rollenverteilung ab, und das muss mit dem Buchhalter oder Steuerberater geklärt werden, bevor der Vertrag unterschrieben wird. Die Behandlung ist eine andere, wenn die Gesellschafter den Beitrag als Privatpersonen aus ihrem eigenen, bereits versteuerten Einkommen zahlen, als wenn die Gesellschaft ihn zugunsten eines privaten Begünstigten zahlt; wieder anders ist es, wenn die Gesellschaft Begünstigte ist und die Leistung zu ihrer Einnahme wird – ist die Gesellschaft in diesem Fall uneingeschränkt zur Leistung des Versicherers berechtigt, entsteht durch den Beitrag nach § 7 Abs. (1a) des ungarischen Einkommensteuergesetzes (Szja tv.) beim versicherten Gesellschafter keine Einnahme. Die Befreiungsregeln des Einkommensteuergesetzes behandeln die Todesfallleistung einer Risikoversicherung beim privaten Begünstigten typischerweise als steuerfrei, die steuerlichen Folgen der Beitragszahlung durch die Gesellschaft hängen dagegen davon ab, wer versicherte Person und wer Begünstigter ist – darauf sollte man nicht mit Annahmen bauen. Wie Buchhalter und Makler diese Arbeit untereinander aufteilen, darüber gibt es einen eigenen Artikel.
Was sollten Sie jetzt tun?
Nehmen Sie den Gesellschaftsvertrag zur Hand und sehen Sie nach, was er zum Tod eines Gesellschafters, zur Vererbung des Geschäftsanteils und zum Übernahmerecht sagt; schweigt er dazu, ist das die erste Aufgabe, gemeinsam mit einem Anwalt. Halten Sie als Gesellschafter schriftlich fest, wer den Anteil des Verstorbenen kaufen würde, nach welcher Bewertungsmethode und mit welcher Frist, und sorgen Sie für einen zweiten Geschäftsführer oder eine Regelung für den Verhinderungsfall. Bemessen Sie danach die Risikolebensversicherung am Verkehrswert und am Beteiligungsanteil, entscheiden Sie unter Einbeziehung des Buchhalters über die Rollenverteilung, und prüfen Sie jährlich, ob die Summe dem Wert der Gesellschaft folgt. Wenn Sie sich melden, stelle ich die Varianten der Rollenverteilung und die Angebote der Versicherer in einer vergleichbaren Tabelle zusammen und helfe, wo ich kann; die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die Vereinbarung der Gesellschafter sind Aufgabe eines Anwalts, die steuerliche Behandlung ist Sache des Buchhalters.
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Quellen
- Ungarisches Bürgerliches Gesetzbuch (Ptk., Gesetz Nr. V von 2013) – Vererbung des Kft.-Geschäftsanteils und Rechtsnachfolge (§ 3:170), Erwerb eigener Geschäftsanteile
- Einkommensteuergesetz (Szja tv., Gesetz Nr. CXVII von 1995) – steuerliche Behandlung von Risikoversicherungen, steuerfreie Einnahmen (Anlage 1)
- Bankmonitor – Életbiztosítás: a tulajdonostárs halála csődöt jelenthet? (Lebensversicherung: Kann der Tod eines Mitinhabers die Pleite bedeuten?)
- Wolters Kluwer – Az üzletrész örökösének taggá válása (Wie der Erbe eines Geschäftsanteils Gesellschafter wird; BH2020. 19.)
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